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Aktuell: Stellungnahme zum Ministerialentwurf (104/ME)

Unser Vorstandsmitglied Maria Berger und unser Beiratsmitglied Oliver Scheiber haben eine Stellungnahme zum Ministerialentwurf (104/ME) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Polizeiliche Staatsschutzgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975 und …