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„Es wäre aber längst an der Zeit, die veraltete und reformresistente Menschenrechtsarchitektur durch ein paar innovative Ansätze wie die Schaffung einer wirklich unabhängigen nationalen Menschenrechtsinstitution, einer effizienten „Polizei-Polizei“, einer weisungsungebundenen …
Der ÖJC lädt in Zusammenarbeit mit dem Schweizer Presse Club anlässlich des 50. Geburtstages von Julian Assange zu einem Hintergrundgespräch mit anschließender Buchpräsentation ein. Am Podium: Univ.-Prof. Dr. Nils Melzer, …
Demokratie und Menschenrechte kann es ohne funktionierenden Rechtsstaat nicht geben! Deshalb unterstützen das Wiener Forum f. Demokratie und Menschenrechte und sein Vorstand das neue Volksbegehren. „Wir sind Bürgerinnen und Bürger, …
Manfred Nowak über Menschenrechte in globalen Produktions- und Lieferketten, „es geht darum, dass die Politik wieder die Oberhoheit gewinnt, und die Wirtschaft in die Schranken weist“. Für den Schutz der …
Unser Vorstandsmitglied Maria Berger und unser Beiratsmitglied Oliver Scheiber haben eine Stellungnahme zum Ministerialentwurf (104/ME) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Polizeiliche Staatsschutzgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975 und …
VIDEO Übertragung aus dem Palais Populaire in Berlin, 06. Mai 2021 Die Politik scheint mit sechs der größten Herausforderungen unserer Zeit nicht mehr zurecht zu kommen: Umweltzerstörung, Digitalisierung, Macht der Algorithmen, systematische …
Mittwoch, 5. Mai 2021, 14:00-18:00 Uhr Flucht und Exil bedeuten für Kinder fast immer schwere und nachhaltig wirksame Belastungen. Der Schutz des Kindeswohls wird daher in allen internationalen und nationalen …
Unsere Vorstandsmitglieder Hannes Tretter und Thomas Höhne haben eine Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zum Ministerialentwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes (95/ME XXVII. GP) verfasst.
Für die EU-Kommissionspräsidentin war beim Treffen mit dem türkischen Präsidenten kein Sitzplatz auf Augenhöhe vorgesehen. Charles Michel hätte Ursula von der Leyen seinen Platz anbieten können, sagt unser Vorstandsmitglied Ulrike …
