„Die mit dem Vertrag von Lissabon 2009 erfolgte Erhebung der EU-Grundrechtecharta (GRC) in den Rang von Primärrecht war nicht begleitet von einer Änderung des Rechtsschutzsystems der Union.“ Maria Berger gibt …
Zur Eröffnung der Salzburger Festspiele mahnte der Philosoph Julian Nida-Rümelin das Bewahren der Visionen ein. „Es gibt eine Utopie, eine humanistische Utopie. Und die hat einen Namen: Sie heißt Demokratie. …
Der Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission hält für Österreich einiges an Kritik bereit. „Man könnte die Bundesregierung damit trösten, dass Musterschüler in der Klassengemeinschaft meistens nicht sehr beliebt sind. Wenn es aber …
Hannes Tretter über Ziele des Wiener Forums: Gravierende Defizite in Umwelt und Politik aufzuzeigen und junge WissenschaftlerInnen und ForscherInnen zu fördern. Er stellt u.a. das Projekt „Plastikmüll im Mittelmeer“ vor, …
Das Wiener Forum ist nun auch auf Facebook vertreten, wo aktuelle Meldungen, Infos, Veranstaltungshinweise, Videos, Projektberichte, News und Beiträge veröffentlicht werden. Bitte liken, abonnieren und …. weiterempfehlen! Wiener Forum auf …
„Es wäre aber längst an der Zeit, die veraltete und reformresistente Menschenrechtsarchitektur durch ein paar innovative Ansätze wie die Schaffung einer wirklich unabhängigen nationalen Menschenrechtsinstitution, einer effizienten „Polizei-Polizei“, einer weisungsungebundenen …
Der ÖJC lädt in Zusammenarbeit mit dem Schweizer Presse Club anlässlich des 50. Geburtstages von Julian Assange zu einem Hintergrundgespräch mit anschließender Buchpräsentation ein. Am Podium: Univ.-Prof. Dr. Nils Melzer, …
Demokratie und Menschenrechte kann es ohne funktionierenden Rechtsstaat nicht geben! Deshalb unterstützen das Wiener Forum f. Demokratie und Menschenrechte und sein Vorstand das neue Volksbegehren. „Wir sind Bürgerinnen und Bürger, …
Manfred Nowak über Menschenrechte in globalen Produktions- und Lieferketten, „es geht darum, dass die Politik wieder die Oberhoheit gewinnt, und die Wirtschaft in die Schranken weist“. Für den Schutz der …
Unser Vorstandsmitglied Maria Berger und unser Beiratsmitglied Oliver Scheiber haben eine Stellungnahme zum Ministerialentwurf (104/ME) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Polizeiliche Staatsschutzgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975 und …
