Antikorruptionsbegehren

Demokratie und Menschenrechte kann es ohne funktionierenden Rechtsstaat nicht geben! Deshalb unterstützen das Wiener Forum f. Demokratie und Menschenrechte und sein Vorstand ( Hannes Tretter, Marion Wisinger, Manfred Nowak, Ulrike …

Aktuell: Stellungnahme zum Ministerialentwurf (104/ME)

Unser Vorstandsmitglied Maria Berger und unser Beiratsmitglied Oliver Scheiber haben eine Stellungnahme zum Ministerialentwurf (104/ME) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Polizeiliche Staatsschutzgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975 und …