Newsletter Dez. 2023

Mit größter Besorgnis hat das Wiener Forum auf den von Russland geführten Angriffskrieg in der Ukraine, das Massaker der Hamas in Israel und die darauffolgende Kriegsführung Israels im Gaza-Streifen, aber auch auf andere Bürgerkriege und bewaffnete Konflikte reagiert. Angesichts all dieser schweren Verletzungen internationalen Rechts trat das Jubiläumsjahr der Menschenrechte – 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und UN-Völkermordkonvention sowie 30 Jahre Wiener Weltmenschenrechtskonferenz u.a. – in den Hintergrund, wobei zu befürchten ist, dass die aktuellen Konflikte weitere Kriege, Terror und die substantielle Gefährdung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten mit sich bringen werden. Das kommende Jahr wird auf europäischer und auf nationaler Ebene gravierende politische Veränderungen mit sich bringen, umso wichtiger ist die Fortsetzung unserer Arbeit, die sich der Entwicklung von Instrumentarien zur Sicherung und Umsetzung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte widmet.

weiterlesen …